Allgemeine Nutzungsbedingungen zur Nutzung der App „AO eHealth“ und des Identity Providers (IDP) der ALTE OLDENBURGER Krankenversicherung AG

1 Vorbemerkung

Im Sinne einer besseren Lesbarkeit und einem vereinfachten Bearbeitungsverfahren wurde die gendergerechte Ansprache durch die einheitliche Verwendung der Formulierungen „Versicherter“ und „Nutzer“ ersetzt. Mit der Benutzung dieser Begriffe sind immer ohne Einschränkung alle Geschlechter gemeint.

2 Anbieter

Die ALTE OLDENBURGER Krankenversicherung AG, Alte-Oldenburger-Platz 1, 49377 Vechta, 04441 – 9050, info@alte-oldenburger.de, im Folgenden „AO“ genannt, bietet Ihren Versicherten, im Folgenden „Nutzer“ genannt, mit der App „AO eHealth“ (nachfolgend „App“ genannt) die Nutzung eines individuellen und auf dem Stand der Technik befindlichen Identity Provider (nachfolgend „IDP“ genannt) an.

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend "Nutzungsbedingungen") stellen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Registrierung und Nutzung der App „AO eHealth“ und des IDP durch die Versicherten der AO ("Nutzer") dar. Sie gelten zwischen der AO und den Nutzern.

Weitere Informationen zu den Funktionen der App und des IDPs sowie den technischen Voraussetzungen können unter www.alte-oldenburger.de abgerufen werden.

3 IDP – Identity Provider

Der IDP ist ein Dienst, der digitale Identitäten bereitstellt und verwaltet. Er beglaubigt die Identität eines authentisierten Benutzers und die dafür erforderlichen Attribute.

Mit dem angebotenem IDP kann der Nutzer für sich eine GesundheitsID anlegen, mittels derer er sich für Anwendungen in der Telematikinfrastruktur (TI) verifizieren und identifizieren kann. Mit dem IDP wird dem Nutzer eine Zugriffsteuerung für digitale Anwendungen im Gesundheitswesen zur Verfügung gestellt.

Die Telematikinfrastruktur vernetzt alle Akteure des Gesundheitswesens und gewährleistet den sektoren- und systemübergreifenden sowie sicheren Austausch von Informationen (SGB V, Kapitel 11 §§ 306 - 383). Die Vorgaben zu der TI und der App werden durch die gematik GmbH unter der Rechtsaufsicht des BMG sowie im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erstellt.

4 Gegenstand der Nutzungsbedingungen

4.1 Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die zeitweise Überlassung der App „AO eHealth“ mit dem IDP durch die AO an deren Versicherten. Mit Ihrer Zustimmung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der AO und Ihnen für die Nutzung der App „AO eHealth“ auf Basis dieser Nutzungsbedingungen zustande.

4.2 Für verschiedene digitale Gesundheitsanwendungen wie z. B. das E-Rezept ist der IDP zur Identifizierung bzw. Authentisierung notwendig. Die App „AO eHealth“ ist durch den Nutzer selbstständig aus den entsprechenden App-Stores von Google und Apple herunterzuladen und gemäß den Anweisungen zu installieren.

4.3 Die App beinhaltet neben dem IDP ein E-Rezept-Modul. Mit dem E-Rezept-Modul kann ein Versicherter E-Rezepte und ärztliche Verordnungen für Arzneimittel elektronisch empfangen, verwalten und bei einer freigewählten Apotheke einlösen. Für die Nutzung des E-Rezept-Moduls muss der Nutzer gesonderte Nutzungsbedingungen akzeptieren.

5 Überlassung, Änderung und Einstellung des IDP und der App

5.1 Die App „AO eHealth“ mit dem IDP wird den Versicherten der AO kostenlos zur Verfügung gestellt.

5.2 Der Zugang zu der App und zum IDP erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zu der für den IDP erforderlichen Hardware ist der Nutzer verantwortlich.

5.3 Über die gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen hinaus, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Überlassung des IDP in einer bestimmten Form, in einer bestimmten Ausgestaltung oder mit bestimmten Funktionalitäten. Die AO behält sich vor, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, einzelne – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Funktionalitäten bzw. Leistungen der App und des IDP zu ändern, insbesondere Funktionen bzw. Leistungen zu erweitern, zu beschränken oder ganz oder in Teilen zu beenden. Der Nutzer wird rechtzeitig vor einer etwaigen Beendigung von Funktionen bzw. Leistungen informiert.

5.4 Die App „AO eHealth“, der IDP und/oder einzelne Funktionen der App können infolge technischer Störungen vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Der Nutzer hat keinen Anspruch gegen die AO darauf, dass die App und/oder die angebotenen Inhalte und Funktionen stets oder zu bestimmten Zeiten verfügbar sind. Die AO ist nicht verpflichtet, den Zugang zum IDP oder bestimmten Inhalten und Anwendungen jederzeit ununterbrochen und fehlerfrei zu gewährleisten.

6 Registrierung, Vertragsschluss, Freischaltung und Zugriff auf den IDP

6.1 Die Registrierung und der Vertragsschluss für den IDP erfolgt grundsätzlich in deutscher Sprache. Im Rahmen des Registrierungsvorganges wird der Nutzer aufgefordert die richtigen und vollständigen Informationen zu seiner Identität einzutragen.

6.2 Die Datenschutzerklärung zu der App „AO eHealth“ gibt umfänglich Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der App und ihrer Funktionen sowie die Ihnen zustehenden Rechte gemäß DSGVO. Die aktuelle Version der Datenschutzerklärung kann vor der Registrierung in den App-Informationen (Info-Symbol) eingesehen werden und ist unter www.alte-oldenburger.de/datenschutz einsehbar.

6.3 Registrierungsprozess
Im Rahmen des Registrierungsprozesses muss der Nutzer in die Verarbeitung seiner Daten einwilligen (Einwilligungserklärung) und die Nutzungsbedingungen akzeptieren. Der Nutzer kann die Dokumente jederzeit über das „Avatar-Icon“ (Benutzerprofil) und die Schaltfläche „Einwilligungen“ in der App einsehen. Sofern der Nutzer während des Registrierungsprozesses die abgeforderten personenbezogenen Daten bereitstellt, erfolgt dies auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Allerdings ist die Bereitstellung erforderlich, damit sich der Nutzer registrieren und damit die App nutzen kann.
Die Einwilligungen in die Nutzungsbedingungen und die Verarbeitung Ihrer Daten können jederzeit in der App über das „Avatar-Icon“ (Profil) und die Schaltfläche „Einwilligungen“ oder schriftlich und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Ein Widerruf der Einwilligungserklärungen hat zur Folge, dass eine Nutzung der App und des IDP nicht mehr möglich ist.
Durch den Widerruf der Einwilligungen wird der Versicherte abgemeldet. Beim nächsten Login muss der Versicherte erneut den einwilligungspflichtigen Dokumenten zustimmen. Erst danach kann er wieder die AO eHealth-App nutzen.

6.4 Mit Abschluss der Registrierung hat der Nutzer alle notwendigen Aktivitäten zur sicheren Authentifizierung abgeschlossen. Im Anschluss kann der Nutzer alle für Ihn zur Verfügung gestellten elektronischen Anwendungen starten, einrichten und verwalten.

6.5 Löschung des IDP-Accounts
Wenn der Nutzer den Registrierungsprozess nicht innerhalb von 14 Tagen abschließt, wird der bis dahin angelegte IDP-Account automatisch gelöscht.
Sollte sich der Kunde länger als 3 Jahre nicht anmelden, erfolgt daraufhin eine Löschung seines IDP-Accounts.

6.6 Gültigkeit der Anmeldung am IDP
Der Nutzer wird nach 12 Monaten erneut aufgefordert seine Zugangsdaten im IDP einzugeben.

7 Rechte und Pflichten des Nutzers

7.1 Für die Installation der App „AO eHealth“ sind die Vorschriften der App-Stores von Google und Apple zu beachten. Das betrifft insbesondere auch die Vorgaben für das Alter des Nutzers. Für den Inhalt der dortigen Nutzungsbedingungen ist allein der jeweilige App-Store-Betreiber verantwortlich.

7.2 Die Nutzung der App und des IDPs ist für alle Nutzer freiwillig. Der Nutzer kann die Einrichtung des IDPs jederzeit widerrufen. Eine nicht vollzogene Registrierung (Widerruf) bedeutet, dass digitale Gesundheitsanwendungen, für die eine erfolgreich durchgeführte Registrierung und Identifikation Voraussetzung ist, nicht mehr genutzt werden können.

7.3 Der Nutzer muss gegenüber der AO vollständige und richtige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen.

7.4 Der Nutzer darf die App und den IDP nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen der App, ist verboten.

7.5 Der Nutzer muss seine Zugangsdaten Dritten gegenüber geheim halten. Der Nutzer ist für jeden Zugriff auf die App und den IDP mit seinen Zugangsdaten verantwortlich. Der Nutzeraccount darf nicht an Dritte für den Zugriff auf den IDP weitergegeben werden.

7.6 Es ist verboten, die App für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z. B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.

7.7 Sperrung
Die AO ist berechtigt, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, die Nutzung der App bzw. des IDPs durch den Nutzer zeitweise oder dauerhaft zu sperren oder den Nutzungsvertrag fristlos außerordentlich zu kündigen, wenn der Nutzer die Grenzen der zulässigen Nutzung überschreitet, indem er gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt und die AO ihn zuvor und mit angemessener Frist zur Beseitigung bzw. Unterlassung des Verstoßes aufgefordert hat. Die AO kann zudem die Registrierung des Nutzers über den IDP löschen, soweit ihr begründete Indizien dafür vorliegen, dass der Nutzer die App in rechtsverletzender Weise nutzt.

8 Nutzungsrechte

8.1 Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte stehen ausschließlich der AO zu. Die AO räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches, auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränktes Recht ein, die App und den IDP für private, nicht kommerzielle Zwecke für die Registrierung und Identifikation seiner Person zu nutzen.

8.2 Der Nutzer darf die App und den IDP nur in dem Umfang nutzen, zu dem er durch den Nutzungsvertrag berechtigt ist und für den die App vorgesehen ist. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist verboten.

8.3 Es ist untersagt, die Software der App zurückzuübersetzen, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten.

9 Gewährleistung

9.1 Die AO gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit der App und des IDPs. Sie beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler in der App und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung der App keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils aktuelle, für den Nutzer verfügbare Version.

9.2 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.

9.3 Die AO genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie Updates im jeweiligen App-Store von Google und Apple zum Download bereitstellt und dem Nutzer einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

9.4 Eine Funktionsbeeinträchtigung der App und des IDPs, die aus Hardwaremängeln auf Seiten des Nutzers, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel.

9.5 Der Nutzer ist verpflichtet, der AO Mängel der App und des IDPs unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer wird die AO bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, die AO umfassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.

9.6 Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.

9.7 Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel der App beruhen, welcher die App verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.

9.8 Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

10 Haftung

10.1 Die AO haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

10.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet die AO nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Die AO haftet jedoch nicht für nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

10.3 Eine verschuldensunabhängige Haftung der AO für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler gem. § 536a BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

10.4 Leistungsverzögerungen hat die AO nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der AO eintreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der AO nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.

10.5 Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die AO lediglich verarbeitet werden, wird keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen.

10.6 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

10.7 Im Falle eines Datenverlustes haftet die AO nur, wenn der Nutzer, den in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten im Umgang mit den in der App gespeicherten Daten nachgekommen ist. Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Nutzers wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie in der von der AO angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

10.8 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt.

10.9 § 70 TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt unberührt.

10.10 Eine weitergehende Haftung der AO besteht nicht.

10.11 Die vorstehenden Ziffern sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von der AO anwendbar.

11 Support

Die AO bietet den Nutzern der App einen Support an, der allgemeine Fragen zu den Funktionen der App und des IDPs während der üblichen telefonischen Servicezeiten beantwortet. Die Berechtigung zum Zugriff auf den Support wird von der AO zu Beginn der jeweiligen Supportanfrage überprüft. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Beantwortung von Fragestellungen binnen eines bestimmten Zeitraums.

12 Kündigung und Beendigung des Nutzungsvertrags

12.1 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag mit der AO jederzeit ohne Angabe von Gründen ohne Einhaltung einer Frist beenden. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. per E-Mail oder Brief). Die AO informiert den Nutzer über die eingegangene Kündigung und teilt ihm mit, zu welchem Datum die Deaktivierung seines Nutzeraccounts vollzogen wird.

12.2 Der Nutzungsvertrag endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn das Versicherungsverhältnis des Nutzers endet (z. B. durch Kündigung oder Rücktritt).

12.3 Die AO kann den Nutzungsvertrag kündigen, wenn der Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen gemäß Ziffer 13.2 nicht akzeptiert.

12.4 Die AO kann den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen.

12.5 Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere (aber nicht ausschließlich) vor, wenn die App missbräuchlich genutzt wird (vgl. Ziffer 7.4).

13 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

13.1 Die AO ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit während der Laufzeit dieses Nutzungsvertrags zu ändern. Die AO informiert den Nutzer über Abänderungen dieser Nutzungsbedingungen. Sobald der Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptiert, werden die Änderungen wirksam.

13.2 Der Nutzer kann die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen über die App-Startseite und dort über den „Avatar-Icon“ (Profil) einsehen und abrufen. Sofern der Nutzer eine Abänderung der Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, bleiben die alten Nutzungsbedingungen in Kraft. In dem Fall ist die AO berechtigt, den Nutzungsvertrag binnen zwei Wochen zu kündigen. Dies hätte zur Folge, dass auch sämtliche Module in der App nicht mehr zur Verfügung stehen.

13.3 Die AO ist zudem berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne Einholen des Einverständnisses des Nutzers abzuändern,
a) soweit die Abänderung der Nutzungsbedingungen für den Nutzer nur Vorteile bietet;
b) soweit sich die Abänderung lediglich auf neue Funktionen, Dienste oder Leistungsteile bezieht und die Abänderung die gültige Leistungs- und Vertragsbeziehung nicht berührt;
c) soweit die Abänderung erforderlich ist, um geltende gesetzlichen Anforderungen umzusetzen (z. B. bei Änderung der geltenden Rechtslage) und die Abänderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf den Nutzer haben; oder
d) soweit die AO damit einer verbindlichen Behördenentscheidung bzw. einem verbindlichen Gerichtsurteil Folge leistet, und die Abänderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf den Nutzer hat. Die AO wird den Nutzer auf etwaige Abänderungen in der App hinweisen.

14 Anwendbares Recht

14.1 Für diese Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Ist der Nutzer Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt während der Nutzung der App in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, bleiben zwingende Rechtsvorschriften dieses anderen Staates von der in Ziffer 14.1 getroffenen Rechtswahl unberührt. Verbraucher im Sinn dieser Ziffer 14 ist jede natürliche Person, die den Nutzungsvertrag zur privaten Nutzung (d. h. die Nutzung gehört größtenteils weder zu ihrer gewerblichen noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit) schließt.

15 Außergerichtliche Streitbeilegung

15.1 Hinweis auf die Verbraucherschlichtungsstelle Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung
Versicherungsnehmer, die mit Entscheidungen des Versicherers nicht zufrieden sind, oder deren Verhandlungen mit dem Versicherer nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt haben, können sich an den Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung wenden.

Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung
Postfach 06 02 22
10052 Berlin
Internet: www.pkv-ombudsmann.de

Der Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. Der Versicherer hat sich verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Hinweis: Der Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung ist keine Schiedsstelle und kann einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden.

15.2 Hinweis auf die Versicherungsaufsicht
Sind Versicherungsnehmer mit der Betreuung durch den Versicherer nicht zufrieden oder treten Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung auf, können sie sich auch an die für den Versicherer zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Als Versicherungsunternehmen unterliegt der Versicherer der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Sektor Versicherungsaufsicht
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn
E-Mail: poststelle@bafin.de

Hinweis: Die BaFin ist keine Schiedsstelle und kann einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden.

15.3 Hinweis auf den Rechtsweg
Unabhängig von der Möglichkeit, sich an die Verbraucherschlichtungsstelle oder die Versicherungsaufsicht zu wenden, steht dem Versicherungsnehmer der Rechtsweg offen.

16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Lücken in den Bedingungen.

Stand 07/2025